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Kennen Sie “Freedom House”?
“Freedom House” ist eine
Forschungseinrichtung mit Sitz in Washington, D.C., die die Ideen
der liberalen Demokratie weltweit fördern will. Die Institution ist
vor allem bekannt für ihre jährlichen Berichte über den Grad
demokratischer Freiheiten, mit denen es den jeweiligen Stand der
bürgerlichen und politischen Rechte in jedem Land der Welt misst.
Diese Berichte werden oft in den Medien zitiert und von
Politikwissenschaftlern verwendet.
Das Logo von "Freedom-House"
Der Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit in der Welt, den
man unter dieser Adresse einsehen kann:
www.freedomhouse.org/uploads/Chart89File147.pdf, ordnet
insgesamt 194 Staaten der Welt in drei Kategorien ein: “Free” (frei)
, Partly free” (teilweise frei) und “Not free” (nicht frei).
Außerdem werden die Staaten der Welt noch mit einem differenzierten
“Rating”-Verfahren klassifiziert.
Dass die ersten 5 Positionen von den skandinavischen Ländern besetzt
sind, wird kaum überraschen. Trotzdem: Kompliment! Deutschland
schneidet auch noch ganz gut ab: es belegt Platz 17, gemeinsam mit
den USA. Auch nicht schlecht, obwohl verbesserungswürdig.
Und
wo steht Italien in der Liste von “Freedom House”?
Unter den 73 Ländern, denen
dieser Bericht eine freie Presse bescheinigt, sucht man Italien
vergebens. Erst auf Platz 79, unter “partly free” (teilweise frei)
findet man das schöne Land, wo zwar die Zitrone, aber offensichtlich
kein sehr mutiger Journalismus blüht. Denn Italien ist ja ein
demokratisches Land und keine Diktatur, und so muss dieses für viele
überraschende Urteil “teilweise frei” wohl etwas mit dem
Journalismus zu tun haben, der sich in Italien in der Tat oft nicht
recht traut, frei zu sein.
Jeder wird wohl ahnen, dass das etwas mit Berlusconi zu tun hat, der
nicht nur Ministerpräsident ist, sondern auch Besitzer von
mindestens 50% des italienischen Fernsehens und der anderen
Presse-Medien. Aber was bedeutet das konkret? Und was ist mit den
anderen 50%? Dazu einige Beispiele:
Die Logos der drei Fernsehkanäle von Berlusconi
Zwei
Demonstrationen - zwei Arten der Berichterstattung
Im Dezember 2006, als Prodi
(der damalige politische Gegner Berlusconis) an der Regierung war,
rief Berlusconi zu einer Massendemonstration gegen die ungeliebte
Regierung auf. Und wenn einige Hunderttausend Menschen auf der
Straße sind (für die Veranstalter war es mehr als eine Million), ist
natürlich auch das Fernsehen mit ausführlichen Berichten dabei: Alle
drei Berlusconi-Fernsehkanäle (Rete4, Canale5 und Italia1)
begleiteten die damalige Demonstration den ganzen Tag über mit
Direktübertragungen, politischen Analysen und Studio-Diskussionen
zwischen Politikern und Journalisten.
Zwei Jahr später, Ende Oktober 2008, das gleiche Bild, oder besser
gesagt: das gegenteilige Bild. Jetzt ist Berlusconi an der Regierung
und Veltroni, der damalige Gegner Berlusconis, ruft zu einer
Massendemonstration gegen die ungeliebte Regierung auf. Wieder
demonstrieren, wie zwei Jahre vorher, Hunderttausende von Menschen
auf den Straßen von Rom, diesmal sind es für die Veranstalter sogar
mehr als zwei Millionen.
Und was machten zur gleichen Zeit die drei Berlusconi-Fernsehkanäle?
Wieder Direktübertragungen und andere politische Sendungen zum
Thema, vom Nachmittag bis zum Abend? Nicht ganz. Rete4: zuerst
„Perry Mason“ und dann „Psych – die Mörder-Mumie“. Canale5: zuerst „Verissimo“
– ein Klatsch- und Tratsch-Forum, und dann das auch in Deutschland
bekannte Millionärsquiz. Italia1 sendete dagegen „Goonies“ einen
amerikanischer Abenteuerfilm von 1985. Wie man sieht: 50% des
italienischen Fernsehens sind mehr oder weniger politisch
gleichgeschaltet.
Die Logos der drei staatlichen Fernsehkanäle
Aber
was macht das staatliche Fernsehen?
Aber was machen die anderen
50%, die drei staatlichen Kanäle RAI1, RAI2 und RAI3? Das
Direktorium der RAI ist „politisch“ besetzt, jede Partei hat ihre
Vertreter in diesem Gremium und wenn Berlusconi an der Regierung
ist, ist sein Einfluss auf das staatliche Fernsehen natürlich
besonders stark. So gibt es im RAI-Fernsehen nur wenige
Journalisten, die den Mut haben und die es sich erlauben können,
unabhängig von politischen Rücksichtnahmen aufzutreten. Die
Berichterstattung der Berlusconi-Kanäle ist für die RAI-Chefs
dagegen deren „innere Angelegenheit“.
Aber dabei bleibt es leider nicht. Das (bisher) traurigste Beispiel
der Selbstzensur lieferte das öffentliche Fernsehen im Jahr 2002.
Berlusconi war an der Regierung und ärgerte sich über einige
Journalisten, die ihn im staatlichen Fernsehen immer wieder sehr
deutlich und scharf kritisierten. Während einer Bulgarienreise hielt
er eine Pressekonferenz ab, die dann als „Bulgarien-Edikt“ in die
jüngste Geschichte eingegangen ist: Berlusconi nannte öffentlich die
Namen von zwei bekannten Journalisten (Enzo Biagi und Michele
Santoro) und einem Komiker (Daniele Luttazzi), die seiner Meinung
nach einen „kriminellen Gebrauch des öffentlichen Fernsehens“
betrieben hätten. Die RAI-Direktion hätte „die Pflicht, das zu
verhindern“. Kurz darauf setzte die RAI-Direktion die Sendungen der
drei Journalisten ab. Aus rein formalen Gründen. Berlusconi hatte
damit angeblich nichts zu tun.
"Die
Unterwürfigkeit ist nicht nur Resultat der Härte der Mächtigen..."
Das sind einige der Hintergründe (viele andere ließen
sich noch aufzählen) für das traurige Urteil des „Freedom House“: „Partly
free“. Einer der großen italienischen (konservativen) Journalisten, der im Jahr 2001
verstorbene Indro Montanelli, sagte einmal: „La servitù, in molti
casi, non è una violenza dei padroni, ma una tentazione dei servi.“
(Die Unterwürfigkeit ist in vielen Fällen nicht Resultat der Härte
der Mächtigen, sondern eine Versuchung derjenigen, die unterwürfig
sein möchten).
Wie Recht er doch damit hatte… |
