Die italienischen Parlamentswahlen 2013 - Ergebnisse und Analysen

Wahrscheinlich würde es in den meisten europäischen Ländern nach solchen Ergebnissen eine Serie von Rücktritten geben:

• PD - die Partei von Pier Luigi Bersani verliert fast ein Viertel ihrer Wähler gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2008
• PDL - die Partei von Silvio Berlusconi verliert über 40% ihrer Wähler
• Lega Nord - die Separtistenpartei verliert über die Hälfte ihrer Wähler
• UDC - die katholische Partei von Pierferdinando Casini verliert fast zwei Drittel ihrer Wähler
• IDV - die Partei des ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro verschwindet ganz aus dem Parlament

Aber in Italien haben alle perfekte Erklärungen für ihr Debakel: Selbstkritik ist dabei nicht vorgesehen, das ist nicht die Stärke der italienischen Politiker. Und wer hat gewonnen? Nur die neuen Parteien, die bisher noch nie zur Wahl standen:

• in geringerem Maße Scelta Civica (von 0 auf 8,3%), die Partei des letzten Ministerpräsidenten Mario Monti, der man allerdings sehr viel mehr zugetraut hätte,
• vor allem aber Movimento 5 Stelle, die wortradikale populistische Protestpartei des ex-Komikers Beppe Grillo, die von 0 auf 25,5% kam und auf Anhieb die erste Partei des Landes wurde!

Dieses Resultat ist eine gepfefferte Ohrfeige der italienischen Wähler für die traditionellen Parteien, für die zahllosen kleinen und großen Skandale der italienischen Politik, für ausufernde Korruption und Vetternwirtschaft. Völlig unklar ist jedoch, was im politischen Alltag von den oft rüpelhaften Ausfällen gegen alles und jeden und den phantasievollen Versprechungen und Visionen von Beppe Grillo übrig bleiben wird. Beppe Grillo ist vor allem ein glänzender Redner, der die Massen anzieht und mitreißen kann. Und unklar ist auch, wie seine Wähler reagieren werden, wenn sie sehen, dass auch das Movimento 5 Stelle nicht die Wunder vollbringen kann, die es verspricht.

Dass immer noch fast 30% der Italiener auf die großspurigen Versprechungen von Berlusconi hereinfallen und seine Verstrickungen in Prozesse und Skandale entweder entschuldigen oder gar nicht wahrhaben wollen, ist ein Kapitel für sich. Aber das ist mehr ein Problem für Psychologen als für Politologen.

Die wichtigsten Parteien und die drei Koalitionen:

	2013	2008
PD - Partito Democratico	25,4%	33,2%
SEL - Sinistra Ecologia Libertà	3,2%	-
Andere Parteien der Koalition (zusammen)	0,9%	4,4%
Mitte-Links-Koalition 2008: Walter Veltroni 2013: Pier Luigi Bersani	29,5%	37,6%
PDL - Popolo della libertà	21,6%	37,4%
Lega Nord	4,1%	8,3%
Fratelli d'Italia	2,0%	-
Andere Parteien der Koalition (zusammen)	1,4%	1,1%
Mitte-Rechts-Koalition 2008 und 2013: Silvio Berlusconi	29,1%	46,8%
Scelta Civica	8,3%	-
UDC - Unione dei Democratici Cristiani	1,8%	5,6%
Andere Parteien der Koalition (zusammen)	0,4%	-
Zentrums-Koalition 2013: Mario Monti	10,5%	-
Movimento 5 Stelle	25,5% (stärkste Partei)	-
Rivoluzione Civile	2,2%	-
Andere Parteien (zusammen)	3,2%	10,0%

Das berüchtigte "Porcellum", das Wahlgesetz, das alle ändern wollen - nur jeder anders - und das eigentlich stabile Regierungen ermöglichen sollte, hat dieses Mal das genaue Gegenteil, d.h. eine perfekte Patt-Situation, zum Ergebnis gehabt (mehr zu diesem Gesetz siehe unten):

• In der ersten Kammer ("Camera") hat die Mitte-Links-Koalition, trotz ihres minimalem Vorsprungs von nur 0,4%, eben dank des Wahlgesetzes, eine satte absolute Mehrheit an Sitzen.
• Im "Senato", der zweiten Kammer, sieht das Wahlgesetz jedoch ganz andere Regeln vor. Dieses Gesetz, von einer früheren Berlusconi-Regierung als Geschenk an den Koalitionspartner Lega Nord gedacht, soll die Regionen privilegieren. Das wäre an sich nichts Schlechtes, wenn die zweite Kammer nicht eine Art Verdoppelung der ersten Kammer darstellen würde, mit fast genau den selben Aufgaben, Rechten und Pflichten wie die erste. So gibt es praktisch 2 parallele Parlamente, die sich gegenseitig blockierern können. Außerdem hat niemand daran gedacht, auch für die Wahl der Abgeordneten des "Senats" Mechanismen einzuführen, die sichere Mehrheiten garantieren können. Mehr zum italienischen Wahlgesetz auf der Seite: Wer regiert Italien?
  Die Senatswahlen 2013 haben zum Ergenis gehabt, dass keine der im Senat vertretenen Koalitionen allein regieren kann und da sich niemand mit dem politischen Gegener einlassen will, ist ein perfektes Patt entstanden, das nicht lange gut gehen kann.

Hier die Patt-Situation im Senat (die zum Regieren nötige Mehrheit ist bei 158 Sitzen):

Koalition	Sitze
Mitte-Links-Koalition	123
Mitte-Rechts-Koalition	117
Zentrums-Koalition	19
Movimento 5 Stelle	54
Andere	2

Eigentlich hatte Berlusconi nach der Wahl im Jahr 2008 eine solide Regierungsmehrheit und hätte damit problemlos regieren können. Aber das einzige, was von seinem ehrgeizigen Steuersenkungsprogramm übrigblieb, war die Abschaffung der Steuer auf die Eigentumswohnungen - für die Reichen. Denn für die Ärmeren (in Italien besitzen 80% aller Familien eine Eigentumswohnung) war diese Steuer schon von der vorhergehenden Mitte-Links-Regierung abgeschafft worden. Ansonsten war Berlusconi ständig mit seiner Art von Justizreformen beschäftigt, d.h. mit Gesetzen, die ihm bei seinen zahlreichen Problemen mit der Justiz helfen sollten, ein Vorhaben, das aber meistens scheiterte. Als dann noch seine Koalition zu bröckeln anfing - von seiner anfänglichen Mehrheit von fast 80 Sitzen war schließlich fast nichts mehr übriggeblieben - und gleichzeitig die wirtschaftliche und finanzielle Situation Italiens sich gefährlich nahe dem Absturz näherte, musste Berlusconi zurücktreten und die Regierung dem unabhängigen Mario Monti überlassen.

Monti hatte dann die undankbare Aufgabe, Italien mit drastischen und unpopulären Maßnahmen (vor allem mit seiner Rentenreform) wenigstens finanziell wieder auf die Beine zu stellen, was allerdings seine anfängliche Popularität stark reduzierte.

Die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Nur 4 der 9 unten aufgelistreten Parteien, die 2013 zu den Parlamentswahlen antraten, waren bereits bei den Wahlen im Jahre 2008 dabei (PDL, PD, Lega Nord, UDC), und einige der 2008 angetretenen Parteien existierten 2013 nicht mehr oder waren in neuen Wahlbündnissen aufgegangen.

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