Die vorgezogenen Neuwahlen 2008 haben das erwartete Ergebnis gebracht: Berlusconi ist wieder da, zum dritten Mal (in 5 Wahlen) wurde er Ministerpräsident. Das wichtigste Resultat der Wahl ist aber die Tatsache, dass die Zahl der Parteien im Parlament drastisch reduziert wurde. Was aber nicht alle freut. Hier eine Wahlanalyse.

Links: der Sieger - rechts: der Verlierer

Das Wahlverhalten der Italiener zu verstehen, ist nicht ganz einfach. Offensichtlich stört es sie gar nicht, wenn der Ministerpräsident gleichzeitig der Chef des größten Medienkonzerns (inklusive 3 Fernsehkanäle) ist, wenn er und seine engsten Mitarbeiter zahlreiche Prozesse wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Korruption von Finanzbeamten und Richtern hinter sich haben, aus denen sie meist nur "sauber" hervorgegangen sind, weil die Tatbestände verjährt waren (ein guter Anwalt garantiert in Italien vor allem, dass sich ein Prozess so lang wie möglich hinzieht) oder weil Berlusconi selbst Gesetze erlassen hat, die "seine" Straftatbestände und die seiner Freunde depenalisiert haben. Es stört sie nicht, wenn Berlusconi bekannte Mafia-Kriminelle als "Helden" bezeichnet, weil sie sich vor Gericht geweigert haben, gegen ihn auszusagen und viele finden es normal, wenn er im Wahlkampf allen Ernstes einen "psychologischen Eignungstest" für Richter vorschlägt. Die Vorschläge, allgemein die Steuern zu senken und die Autosteuer und die kommunale Steuer auf die Eigentumswohnungen ganz abzuschaffen, ziehen offensichtlich allemal mehr und machen alles andere zu verzeihlichen Kavaliersdelikten.

Wie dem auch sei, Berlusconi hat es wieder einmal geschafft, eine Mehrheit der Italiener zu überzeugen und so wird er (wieder einmal) Ministerpräsident von Italien.

Die italienische Parteienlandschaft

Eigentlich wird in Italien alle 5 Jahre ein neues Parlament gewählt. Seit 1992, d.h. in den letzten 16 Jahren, waren dies allerdings schon die sechsten Parlamentswahlen und jedes mal waren die Parteien, die sich zu den Wahlen präsentierten, andere. Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen und Namensänderungen von Parteien waren und sind an der Tagesordnung. Einige Parteien (auch große) verschwanden sang- und klanglos von der Bildfläche und tauchten kurz danach in anderer Form wieder auf. Die italienische Parteienlandschaft ist in ständiger Bewegung, die beteiligten Politiker sind dagegen fast immer die gleichen. Das macht Vergleiche zwischen den Ergebnissen der verschiedenen Wahlen nicht ganz einfach.
Mehr zu den italienischen Parteien erfahren Sie auf dieser Seite.

Das Wahlergebnis vom 13./14. April 2008

Die beiden großen Koalitionen, die 2006 und 2008 zur Wahl antraten, sind deshalb auch verschieden: Die Berlusconi-Koalition von 2006 setzte sich aus 7 Parteien zusammen, dieses Mal waren es nur 4 Parteien. Die Koalition von 2008 ist etwas homogener, aber stärker nach rechts tendierend als die von 2006.

Die Koalition von Silvio Berlusconi:

• "Forza Italia" von Silvio Berlusconi

• "Alleanza Nazionale" von Gianfranco Fini
  (die beiden Parteien von Berlusconi und Fini sind das Wahlbündnis "Popolo della Libertà" eingegangen)

• "Lega Nord" von Umberto Bossi

• die kleine sizilianische Regional-Partei MPA.

Noch größer ist der Unterschied in der Mitte-Links-Koalition, die sich 2006 aus sage und schreibe 9 Parteien zusammensetzte, im Jahr 2008 dagegen nur aus 2. Während die Koalition von 2006 von der katholischen Mitte bis zur radikalen Linken reichte, ist die Mitte-Links-Koaltion von 2008 homogener, sie ist eher sozialdemokratisch orientiert.

Die Koalition von Walter Veltroni:

• "Demokratische Partei" von Walter Veltroni

• "IDV", die Partei des ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro.

Das offizielle Wahlergebnis für die erste Parlamentskammer ("la Camera"):

Das Ergebnis der zweiten Kammer ("il Senato") ist prozentual im wesentlichen identisch mit dem der ersten Kammer.

Was ist passiert zwischen 2006 und 2008?

Die unmögliche Mammut-Koalition von Prodi, die es 2006 immerhin auf 49,8% brachte, stand von vorneherein unter keinem guten Stern. Neun Parteien im Zaum zu halten, von der katholischen Mitte bis zur radikalen Linken, ist eine Sisyphusarbeit (siehe auch den Artikel zu den Parlamentswahlen 2006). Schließlich ist Prodi auch daran gescheitert, dass eine der 9 Parteien, die in ständigem Streit mit anderen der Koalition war, aus der Regierung ausscherte. Dass eine solche zusammengewürfelte Regierungsmehrheit keine kohärente Politik betreiben kann, ist ebenfalls nicht schwer zu verstehen. So hatte die Opposition unter der Führung von Berlusconi ein leichtes Spiel und am Ende sah die Regierungskoalition nicht sehr gut aus.

Die Bedeutung des Wahlergebnisses 2008

Wie auch immer man das Wahlergebnis beurteilt, die meisten Beobachter (auch die aus dem Ausland) sind sich darin einig, dass die 4%-Hürde für die erste Parlamentskammer und die 8%-Klausel für die zweite eine erhebliche Vereinfachung des politischen Spektrums gebracht hat. Die radikale Linke und die Grünen, die zusammen kandidiert haben, sind in keiner der beiden Kammern mehr vertreten. Ebenso ist die extreme Rechte draußen, obwohl einige von ihnen in letzter Minute auf den Zug des wahrscheinlichen Siegers Berlusconi aufgesprungen sind. Ob allerdings das Verschwinden der Grünen für die italienische Politik von Vorteil ist, ist zweifelhaft: die ökologischen Probleme Italiens sind enorm. Und ob die geringere Zahl der Parteien das Regierungsgeschäft für Berlusconi entscheidend vereinfachen wird, ist noch gar nicht so sicher, denn der massive Stimmengewinn der "Lega Nord" wird Berlusconi noch zu schaffen machen. Das könnte für ihn zu einem schwer verdaulichen Brocken werden...

Das Risiko

Ein großes Risiko, von dem jedoch bei der Wahlanalyse kaum jemand spricht, ist die steigende, um sich greifende Politikerverdrossenheit, von der dieses Mal vor allem die Lega Nord profitiert hat und die vor allem der Veltroni-Koalition, den Grünen und den Linksparteien geschadet hat. Die Wahlbeteiligung liegt zwar immer noch bei 80%, ist aber um etwa 3,5% zurückgegangen und auch die Zahl der ungültigen oder leeren Stimmzettel ist gestiegen (jetzt ca. 3,5%). Die Partei des ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro (ein geschworener Berlusconi-Feind) hat ihre Stimmen verdoppelt. Auch das passt in diese Tendenz, denn auch diese Stimmen sind zum großen Teil Proteststimmen. Der Blog des als Anti-Politikers verschrienen Beppe Grillo ist eine der meistbesuchten Internetseiten Italiens und die Bücher über die "Politikerkaste" haben reißenden Absatz, vom noblen Buchladen bis zum Supermarkt. Die italienischen Politiker aller Richtungen sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein einmal verlorenes Vertrauen ist sehr schwer wieder zurückzugewinnen.

Berlusconi und die Geschichte...

Berlusconi vergleicht sich gelegentlich mit Napoleon, ob im Scherz oder nicht, das ist nicht so ganz klar. Er will, und das meint er allerdings im Ernst, in die Geschichte eingehen. Wahrscheinlich wird er das auch, fragt sich nur, zusammen mit wem er da aufgezählt sein wird. Aber vielleicht ist ihm das sogar egal.

Siehe auch:

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