Nach einer heißen Wahlnacht im April 2006, in der die Prognosen mehrere Male die Farbe wechselten, stand fest: Berlusconi war weg vom Fenster, Prodi wurde neuer Ministerpräsident.

Prodi freut sich - Berlusconi nicht so sehr

Wahlergebnis der ersten Kammer des Parlaments:

Beim Vergleich zwischen 2001 und 2006 ist zu beachten, dass sich die Zusammensetzung der beiden Parteienbündnisse, deren Namen und auch das Wahlsystem geändert haben. 2001 gab es ein Mehrheitswahlrecht, 2006 ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus.

Der prozentuale Anteil der wichtigsten Parteien:
 (P): Koalition Prodi -  (B): Koalition Berlusconi

Wahlergebnis der zweiten Kammer ("Senat") 2006:

Auch hier ist beim Vergleich zwischen 2001 und 2006 zu beachten, dass sich die Zusammensetzung der beiden Parteienbündnisse, deren Namen und auch das Wahlsystem geändert haben.
Das Wahlsystem des Senats geht heute von den Mehrheitsverhältnissen in den Regionen aus, deshalb muss die Sitzverteilung nicht unbedingt dem prozentualen Gesamtergebnis entsprechen.

Auch bei den Bundestagswahlen wird oft mit harten Bandagen gekämpft und Schläge unter die Gürtellinie sind nicht selten. Aber im Vergleich zu den Schlammschlachten, die während des Wahlkampfs 2006 in Italien ausgebrochen sind, wirken die deutschen Wahlkämpfe eher wie ein höflicher Austausch von Grußbotschaften.

Die Aggressivität, vor allem von Seiten des (ehemaligen) Ministerpräsidenten Berlusconi (Foto links), der seine Macht wanken sah und sie schließlich auch verloren hat, war selbst für Italiener, für die Emotionen in der Politik eher normal sind als für uns kühle Nordländer, neu und ungewöhnlich. Für Berlusconi ist der Kalte Krieg noch längst nicht zu Ende, seine Strategie war vor allem das Schüren von Ängsten: sein Gegner, die Mitte-links-Koalition, wurde von ihm mit Vorliebe als "von Kommunisten gelenkt" bezeichnet, oder auch als "gefährliches Unkraut". Prodi, sein direkter Gegner, war für ihn ein "Strohmann der extremen Linken", der nur die Steuern erhöhen und so die Italiener ärmer machen will. Er hat auch ein bisschen von Edmund Stoiber gelernt, der die Wähler seines Gegners Schröder als "die dümmsten Kälber, die ihre Schlächter selber wählen" bezeichnete. Berlusconis Version davon waren die "coglioni" (ein Schimpfwort vergleichbar mit "Arschlöcher") d.h. die Wähler von Prodi, die gegen ihre eigenen Interessen wählen.

Prodi (Foto rechts) hat versucht, sich als seriösere Alternative zu präsentieren, ist aber nicht gerade der starke Mann, als der er gerne erscheinen möchte. Ob seine weitgespannte Koalition, die von Linksaußen bis hin zu gemäßigten Katholiken geht (auf Deutschland übertragen wäre es ein Bündnis von der PDS/Linkspartei über die Sozialdemokraten, die Grünen bis hin zum linken CDU-Flügel...), wirklich stabil und und über längere Zeit regierungsfähig ist, ist noch ungewiss. Die nächsten 5 Jahre werden es zeigen.

Das italienische Wahlrecht (Stand: 2006)

Der Innenminister zeigt auf einer Pressekonferenz den Wahlschein 2006: er war 65 cm lang - um alle Kandidaturen auflisten zu können...

Das italienische Wahlsystem ist kompliziert. Bis zum Ende der 90er Jahre gab es ein Verhältniswahlrecht, das auch kleinsten Parteien den Eintritt ins Parlament erlaubte. Das Ergebnis war, dass es seit der ersten Wahl nach dem Krieg 1947 bis zum Ende der "Ersten Republik" in den späten 90er Jahren eine mehr oder weniger permanente Regierungskrise gab. Dann wurde das Mehrheitswahlrecht eingeführt, das stabilere Mehrheiten schaffen sollte. Aber statt die Zahl der Parteien zu reduzieren, gab es zwei Wahlbündnisse, das allen Miniparteien (auch mit weniger als 1%) das politische Überleben garantierte. Die Mehrheiten waren logischerweise wieder sehr zerbrechlich und krisenanfällig.

Berlusconi hat das Wahlrecht dann wieder geändert, auf Druck seiner Koalitionsparteien. Jetzt ist es wieder ein (recht kompliziertes) Verhältniswahlrecht, das diesmal Parteienbündnisse vorsieht mit einem Mehrheitsbonus für das siegreiche Bündnis. Eine Art Mix aus dem ersten und dem zweiten Wahlrecht. Die Zusammensetzung der zweiten Kammer ("il Senato") basiert auf den Ergebnissen in den Regionen, die Sitzverteilung in ihr kann deshalb wesentlich anders sein, als das prozentuale Gesamtergebnis.

Die Zahl der politischen Gruppen und Grüppchen im Parlament macht die Parlamentsarbeit allerdings so schwer wie immer, Konkurrenz und Streitereien innerhalb der Bündnisse sind nicht geringer als früher. Und so scheint das Wahlgesetz, das 2006 gültig war, nach dem Wahlsieg von Prodi wieder mal kein langes Leben mehr zu haben...

Siehe auch:

Links zur Politik - die politischen Parteien Italiens

Die Parlamentswahlen 2008: Berlusconi gegen Veltroni

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Inhaltsverzeichnisse:

Italien - Städte und Regionen

Italiener, italienische Gesellschaft, Sprache und Kultur

Insgesamt über 600 Seiten.