Reise nach Italien - Italienische Politik und Gesellschaft

Wer regiert Italien?

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Sergio Mattarella, Präsident der Republik Italien   Giuseppe Conte, italienischer Ministerpräsident
links: Sergio Mattarella, der Präsident der Republik Italien (geboren 1941, im Amt seit 2015)
rechts: Giuseppe Conte, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1964, im Amt seit 2018)

Der Präsident und die Verfassung Italiens:

Das Staatswappen Italiens
Das Staatswappen Italiens

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments:

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 315 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.

Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist 18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten der beiden Kammern ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als die Camera.

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme, ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
Palazzo Montecitorio, Sitz der ersten Parlamentskammer   Palazzo Madama, Sitz der zweiten Parlamentskammer
links: "Palazzo Montecitorio", der Sitz der ersten Parlamentskammer
rechts: "Palazzo Madama", der Sitz der zweiten Parlamentskammer
Fotos:  Genuae / Wilfred Krause

Die wichtigsten politischen Parteien Italiens (2018):

Bei den italienischen Parteien ist es nicht so leicht, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben: die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Im folgenden die Parteien, die im 2018 gewählten Parlament vertreten sind:

Die italienischen Regierungen (2014-2018):

Die Regierung Renzi (PD), im Amt vom Februar 2014 bis zum Dezember 2016, hatte ein sehr ambitioniertes Reformprogramm, zu dem vor allem eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts ("Jobs-Act"), eine ebenso radikale Reform des Wahlrechts ("Italicum") und, damit verbunden, eine Reform des schwerfälligen Zwei-Kammer-Systems des italienischen Parlaments gehörten, wobei letzteres allerdings eine Verfassungsänderung erforderte. Um diese Verfassungsänderung politisch abzusichern, hatte Renzi eine Volksabstimmung (am 4. Dezember 2016) darüber einberufen lassen.

Dieses Referendum wurde jedoch schnell zu einer Abstimmung über die Regierung und den Ministerpräsidenten Renzi. Praktisch alle anderen Parteien von linksaußen bis rechtsaußen (selbst die, die ursprünglich für die Reform waren) machten jetzt Propaganda für das Nein, und so endete das Referendum mit 40% Ja-Stimmen und 60% Nein-Stimmen. Am Tag nach der Volksabstimmung trat Renzi als Ministerpräsident zurück.

Daraufhin (am 12. Dezember 2016) wurde eine neue Regierung mit dem Ministerpräsident Paolo Gentiloni (unter Renzi war er Außenminister) gebildet, die zwar fast eine Fotokopie der vorhergehenden war (ohne Renzi und mit einigen Änderungen bei den Ministerposten), die aber als Hauptprogrammpunkt vor allem die Einführung eines neuen Wahlrechts mit baldigen Neuwahlen vorsah und somit einen eher provisorischen Charakter hatte.

Die Wahlen 2018 und die neue Regierung:

 Luigi Di Maio (Movimento 5 Stelle)  Giuseppe Conte (parteilos), Ministerpräsident  Matteo Salvini (Lega)
links: Luigi Di Maio (Movimento 5 Stelle), Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik und Stellvertretender Ministerpräsident
Mitte: Giuseppe Conte (parteilos), Ministerpräsident
rechts: Matteo Salvini (Lega), Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident
Die Parlamentswahlen im März 2018 provozierten einen regelrechten politischen Erdrutsch. Der Einfachheit halber bleiben in der folgenden Tabelle die Wahlergebnisse der kleinen und kleinsten Parteien unberücksichtigt, es werden nur die Prozentzahlen der Parteien wiedergegeben, die im neuen Parlament vertreten sind. Alle Zahlen beziehen sich auf die erste Parlamentskammer ("Camera dei deputati"):
  2018 2013
Movimento 5 Stelle 32,7% 25,5%
PD - Partito Democratico 18,7% 25,4%
Lega 17,3% 4,1%
FI - Forza Italia 14,0% 21,6%
Fratelli d'Italia 4,4% 2,0%
LeU - Liberi e Uguali 3,4% 3,2%
+Europa 2,6% -
Die beiden populistischen Parteien, Lega und Movimento 5 Stelle, die klaren Gewinner dieser Wahl, die sich noch bis kurze Zeit vor der Wahl gegenseitig beschimpften und eine eventuelle Zusammenarbeit kategorisch ausschlossen, haben nach der Wahl plötzlich ihre Gemeinsamkeiten entdeckt und nach drei Monaten, in denen es bei den Koalitionsverhandlungen hin und her ging, eine Regierungskoalition gebildet. Als Ministerpräsident wurde, ebenfalls nach heftigem Gerangel, der völlig unbekannte parteilose Giuseppe Conte gewählt. Conte war vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Privatrechtsprofessor und Rechtsanwalt, hatte aber keinerlei politische Erfahrung, was den Verdacht nährte, dass er im Grunde nur ausführendes Organ der beiden Regierungsparteien sein könnte - vor allem, weil Di Maio und Salvini, die beiden Führer der Regierungsparteien, als Stellvertretende-Ministerpräsidenten an seine Seite gestellt wurden.

In der Tat, seit dem Beginn seiner Regierungszeit stand er völlig im Schatten seiner beiden Vizepräsidenten, vor allem von Salvini, der es geschickt verstand, durch seine rabiate Flüchtlingspolitik und sein großmäuliges, oft arrogantes Auftreten (das sehr an Trump erinnert) den Konsens seiner Partei noch mal fast zu verdoppeln, von 17,3% im März 2018 auf etwa 32% im Juli, während die Zustimmung zum Regierungspartner Movimento 5 Stelle im gleichen Zeitraum von 32,7% auf etwa 29% zurückging.

Vor den Wahlen hatten beide Parteien großspurige Wahlversprechen abgegeben (weniger Steuern, ein niedrigeres Rentenalter, ein für alle garantiertes Arbeitslosengeld und viele andere schöne Dinge), die nach Meinung der meisten Wirtschafts- und Finanzexperten völlig unfinanzierbar sind, gerade angesichts der enormen Staatsverschuldung Italiens. Außerdem wird die praktische Durchführbarkeit und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen stark bezweifelt. Von ihrer Verwirklichung hängt aber die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien ab, denn gerade deswegen sind sie in Massen gewählt worden. Im Moment brauchen sich die beiden Parteien noch, aber ihre grundlegenden ideologischen Unterschiede sind keineswegs verschwunden und ob diese Regierung wirklich 5 Jahre durchhält, das steht in den Sternen...
Die Webpräsenz der Regierung: www.governo.it

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