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Sergio Mattarella, Präsident der Republik Italien   Giuseppe Conte, italienischer Ministerpräsident
links: Sergio Mattarella, der Präsident der Republik Italien (geboren 1941, im Amt seit 2015)
rechts: Giuseppe Conte, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1964, im Amt von Juni 2018 bis August 2019 und wieder seit September 2019)
Sergio Mattarella, Präsident der Republik Italien
Sergio Mattarella, der Präsident der Republik Italien (geboren 1941, im Amt seit 2015)
Giuseppe Conte, italienischer Ministerpräsident
Giuseppe Conte, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1964, im Amt von Juni 2018 bis August 2019 und wieder seit September 2019)

Der Präsident und die Verfassung Italiens:

Das Staatswappen Italiens
Das Staatswappen Italiens

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments:

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 315 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.

Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist 18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten der beiden Kammern ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als die Camera.

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme, ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
Der Palast 'Montecitorio', der Sitz des italienischen Abgeordnetenhauses Der Palast 'Montecitorio', der Sitz des italienischen Abgeordnetenhauses Der Palast "Montecitorio" in Rom, der Sitz des italienischen Abgeordnetenhauses (Camera dei deputati)
foto: Manfred Heyde

Die wichtigsten politischen Parteien Italiens (2019):

Bei den italienischen Parteien ist es nicht so leicht, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben: die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Im folgenden deshalb nur die Parteien, die im 2018 gewählten Parlament vertreten sind:
Luigi Di Maio (Movimento 5 Stelle)
Movimento 5 Stelle

Radikale populistische Protestpartei, gegenwärtig an der Regierung
Wichtigster Vertreter: Luigi Di Maio
Resultat bei den Wahlen 2018: 32,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 17,1%
Matteo Salvini (Lega)
Lega

Rechtspartei mit starken rassistischen Tendenzen,
Wichtigster Vertreter: Matteo Salvini
Resultat bei den Wahlen 2018: 17,3%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 34,3%
Nicola Zingaretti (PD - Partito Democratico)
PD - Partito Democratico

Sozialdemokratische Partei, gegenwärtig an der Regierung
Wichtigster Vertreter: Nicola Zingaretti
Resultat bei den Wahlen 2018: 18,7%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 22,8%
Silvio Berlusconi (FI - Forza Italia)
FI - Forza Italia

Rechtspartei
Wichtigster Vertreter: Silvio Berlusconi
Resultat bei den Wahlen 2018: 14,0%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 8,8%
Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia)
FDI - Fratelli d'Italia

Nationalistische Rechtspartei
Wichtigster Vertreter: Giorgia Meloni
Resultat bei den Wahlen 2018: 4,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 6,4%
Pietro Grasso (LeU)
LeU - Liberi e Uguali

Linkspartei, eine Abspaltung von der PD, gegenwärtig an der Regierung
Wichtigster Vertreter: Pietro Grasso
Resultat bei den Wahlen 2018: 3,4%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 1,8%
Emma Bonino (+Europa)
+Europa

Liberale, europaorientierte Partei
Wichtigste Vertreterin: Emma Bonino
Resultat bei den Wahlen 2018: 2,6%
Resultat bei den Europawahlen 2019: 3,1%

Die italienischen Regierungen (2014-2018):

Die Regierung Renzi (PD), im Amt vom Februar 2014 bis zum Dezember 2016, hatte ein sehr ambitioniertes Reformprogramm, zu dem vor allem eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts, eine ebenso radikale Reform des Wahlrechts und eine Reform des schwerfälligen Zwei-Kammer-Systems des italienischen Parlaments gehörten, wobei letzteres allerdings eine Verfassungsänderung erforderte. Um diese Verfassungsänderung politisch abzusichern, hatte Renzi eine Volksabstimmung (am 4. Dezember 2016) darüber einberufen lassen.

Dieses Referendum wurde jedoch schnell zu einer Abstimmung über die Regierung und den Ministerpräsidenten Renzi. Praktisch alle anderen Parteien von linksaußen bis rechtsaußen (selbst die, die ursprünglich für die Reform waren) machten jetzt Propaganda für das Nein, und so endete das Referendum mit 40% Ja-Stimmen und 60% Nein-Stimmen. Am Tag nach der Volksabstimmung trat Renzi als Ministerpräsident zurück.

Daraufhin wurde eine neue Regierung mit dem Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni gebildet, die zwar weitgehend identisch mit der vorhergehenden war (ohne Renzi und mit einigen Änderungen bei den Ministerposten), die aber als Hauptprogrammpunkt die Einführung eines neuen Wahlrechts mit baldigen Neuwahlen vorsah und somit einen eher provisorischen Charakter hatte.

Die italienischen Regierungen seit 2018:

Die Parlamentswahlen im März 2018 provozierten einen regelrechten politischen Erdrutsch. Der Einfachheit halber bleiben in der folgenden Tabelle die Wahlergebnisse der kleinen und kleinsten Parteien unberücksichtigt, es werden nur die Prozentzahlen der Parteien wiedergegeben, die im neuen Parlament vertreten sind. Alle Zahlen beziehen sich auf die erste Parlamentskammer ("Camera dei deputati"):
2018 2013
Movimento 5 Stelle 32,7% 25,5%
PD - Partito Democratico 18,7% 25,4%
Lega 17,3% 4,1%
FI - Forza Italia 14,0% 21,6%
Fratelli d'Italia 4,4% 2,0%
LeU - Liberi e Uguali 3,4% 3,2%
+Europa 2,6% -
2018 2013
Movimento 5 Stelle 32,7% 25,5%
PD - Partito Democratico 18,7% 25,4%
Lega 17,3% 4,1%
FI - Forza Italia 14,0% 21,6%
Fratelli d'Italia 4,4% 2,0%
LeU - Liberi e Uguali 3,4% 3,2%
+Europa 2,6% -
Die beiden populistischen Parteien, Lega und Movimento 5 Stelle, die sich noch kurz vor der Wahl gegenseitig heftig beschimpft und eine eventuelle Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen hatten, haben nach der Wahl plötzlich ihre Gemeinsamkeiten entdeckt und nach drei Monaten, in denen es bei den Koalitionsverhandlungen hin und her ging, eine Regierungskoalition gebildet. Als Ministerpräsident wurde, ebenfalls nach heftigem Gerangel, der völlig unbekannte parteilose Giuseppe Conte gewählt. Conte war vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Privatrechtsprofessor und Rechtsanwalt, hatte aber keinerlei politische Erfahrung, was den Verdacht nährte, dass er im Grunde nur ausführendes Organ der beiden Regierungsparteien sein könnte - vor allem, weil sich Di Maio und Salvini, die beiden Führer der Regierungsparteien, als Stellvertretende Ministerpräsidenten an seine Seite stellten.

In der Tat, seit dem Beginn seiner Regierungszeit stand Conte völlig im Schatten seiner beiden Vizepräsidenten, vor allem von Salvini, der es geschickt verstand, durch seine rabiate Flüchtlingspolitik und sein großmäuliges, oft arrogantes Auftreten (das sehr an Trump erinnert) den Konsens seiner Partei zu verdoppeln, von 17,3% im März 2018 auf 33-34% im Juni 2019, während die Zustimmung zum Regierungspartner Movimento 5 Stelle im gleichen Zeitraum von 32,7% auf 17-18% zurückging.

Vor den Wahlen hatten beide Parteien großspurige Wahlversprechen abgegeben (weniger Steuern, ein niedrigeres Rentenalter, ein für alle garantiertes Arbeitslosengeld und viele andere schöne Dinge), die nach Meinung der meisten Wirtschafts- und Finanzexperten völlig unfinanzierbar sind, gerade angesichts der enormen Staatsverschuldung Italiens. Trotz der eingegangenen Koalition waren ihre grundlegenden ideologischen Unterschiede natürlich keineswegs verschwunden und dass diese wackelige Regierung wirklich 5 Jahre durchhalten würde, haben viele von Anfang an bezweifelt. In der Tat, nach nur 14 Monaten Regierungszeit war der Traum schon aus.

Am 20. August 2019 hat der Ministerpräsident Conte seinen Rücktritt erklärt. Eine der beiden Regierungsparteien, die Lega von Innenminister Salvini, hat die Regierung platzen lassen: sie erhofften sich davon sofortige Neuwahlen, um den Zuwachs bei der Wählerpopularität, den die Lega bei den Europawahlen 2019 erreicht hatte, in mehr Parlamentssitze in Rom umzumünzen. Was allerdings gründlich daneben gegangen ist, denn die andere Regierungspartei, Movimento 5 Stelle, hat mit der Partito Democratico und der kleinen Links-Partei LeU (beide bis zum August in der Opposition) eine neue Regierungskoalition gebildet, mit dem gleichen Ministerpräsidenten wie vorher. Eine sehr ungewöhnliche Koaltition, denn die Partei Movimento 5 Stelle hat ihren neuen Koalitionspartner über Jahre hinweg als ihren Erzfeind bekämpft und z.T. wüst beschimpft. Ob diese Koalition auch wirklich hält, steht deshalb noch in den Sternen.

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