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Wer regiert Italien?

Über die politischen Parteien, das Parlament, die Regierung, die wichtigsten staatlichen Institutionen Italiens und über das italienische Wahlgesetz.

links: Giorgio Napolitano, der Präsident der Republik Italien (geboren 1925, im Amt seit 2006)
rechts: Matteo Renzi, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1975, im Amt seit 2014)

Der Präsident und die Vefassung Italiens:

  • Der Präsident der Republik
    Gegenwärtiger Präsident: Giorgio Napolitano (geboren 1925, im Amt seit 2006)
    Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens. Er wird auf sieben Jahre gewählt, muss mindestens 50 Jahre alt sein und hat im Wesentlichen eine repräsentative Funktion - ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland.
    Siehe: www.quirinale.it
  • Die italienische Verfassung
    In Kraft seit 1948.
    Siehe: www.governo.it/governo/costituzione (pdf-Datei)

Das ofizielle Emblem Italiens

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 315 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.
Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist 18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten der beiden Kammern ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als die Camera.

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme (genaueres dazu siehe unten), ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
 
links: "Palazzo Montecitorio", der Sitz der ersten Parlamentskammer
rechts: "Palazzo Madama", der Sitz der zweiten Parlamentskammer
Fotos: 
Genuae / Wilfred Krause

Die italienische Regierung

Nach den Wahlen im Februar 2013 (siehe: Die Parlamentswahlen 2013) wurde zunächst eine Regierung gebildet, die von einer "großen Koalition" der Erzfeinde PD und PDL gestützt wurde, mit dem Regierungschef Enrico Letta (PD).

Diese wackelige Konstruktion hielt allerdings nicht lange: im November 2013 spaltete sich die PDL: der größere Berlusconi-treue Teil der PDL wollte nicht länger in der Regierung mitmachen, ging in die Opposition und nannte sich fortan FI (Forza Italia). Der kleinere Teil der PDL blieb in der Regierung und gründete auch gleich eine neue Partei, die NCD (Nuovo Centrodestra) mit dem Vorsitzenden Angelino Alfani, dem ex-Vize von Berlusconi.

Die wachsende Unzufriedenheit eines großen Teils der PD mit der Regierungspolitik führte dann im Februar 2014 zur Ablösung von Enrico durch den seit gerade mal zwei Monaten frisch gekürten neuen Vorsitzenden der PD, Matteo Renzi. Die NCD von Angelino Alfano blieb der kleinere Koalitionspartner der PD.

Die offizielle Webpräsenz der italienischen Regierung: www.governo.it

Die wichtigsten politischen Parteien (2013)

Die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Nur 4 der 9 unten aufgelistreten Parteien, die 2013 zu den Parlamentswahlen antraten, waren bereits bei den Wahlen im Jahre 2008 dabei (PDL, PD, Lega Nord, UDC), und einige der 2008 angetretenen Parteien existierten 2013 nicht mehr oder sind in neuen Wahlbündnissen aufgegangen.

Hier die politischen Parteien, so wie sie im Februar 2013 aus den Parlamentswahlen hervorgegangen sind:

Ein Jahr später...

Ein Jahr später, Mitte 2014, sah die italienische Parteienlandschaft schon wieder etwas anders aus:
  • Rivoluzione Civile war nach der Wahlschlappe von 2013 sang- und klanglos wieder verschwunden
  • die PDL (die Partei von Berlusconi) hatte sich aufgespalten in die Berlusconi-treue FI (Forza Italia) und die neue Partei NDC (Nuovo Centrodestra) von Angelino Alfani, dem ex-Vize von Berlusconi.
  • die PD hat einen neuen Generalsekretär (Matteo Renzi), der seine Partei völlig umkrempelte, die alte Garde in Pension schickte und im Februar 2014 auch das Amt des Regierungschefs übernahm. In einem Jahr schaffte er es, die PD von den 25,5% der Parlamentswahlen 2013 auf 40,8% bei den Europawahlen 2014 hoch zu puschen.

Das Wahlgesetz, gennant "Porcellum" (Ferkelei)

"Porcellum" - was schwer wörtlich zu übersetzen ist - bedeutet ungefähr "Ferkelei" oder "Schweinkram" und diese ziemlich abfällige Bezeichnung wird in Italien von praktisch allen Politikern und Journalisten, egal welcher Ausrichtung, als Synonym für das aktuelle Wahlgesetz benutzt. Das Unglaublichste dabei ist, dass diese vulgäre Wortneuschöpfung ausgerechnet von dem stammt, der das Gesetz ausgearbeitet und im Parlament durchgesetzt hat: Roberto Calderoli (Lega Nord), ex-Minister der Regierung Berlusconi.

Der Grund für diese fast einhellige Ablehnung ist: kaum jemand leugnet ab, dass dieses Gesetz den Parteispitzen Vorrechte eingeräumt und den Parteien bei den Parlamentswahlen Bedingungen geschaffen hat, die selbst der ausgewiefteste Machtpolitiker kaum zu träumen gewagt hätte. Aber es gibt noch eine anderen teil des Gesetzes, der einfach wirklich schlecht gemacht wurde, und der die Bezeichnung "Porcellum" durchaus rechtfertigt: Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, sind Regelungen in Kraft, die die Regionen privilegieren sollen. Das wäre an sich nichts Schlechtes, wenn diese zweite Kammer nicht eine Art Verdoppelung der ersten Kammer darstellen würde, mit fast genau den selben Aufgaben, Rechten und Pflichten wie die erste. So gibt es praktisch 2 parallele Parlamente, die sich gegenseitig blockieren können. Und genau eine solche Patt-Situation ist bei den Wahlen 2013 entstanden und hat einige Probleme bei der Regierungsbildung verursacht.

Aber warum wurde dieses Gesetz bis jetzt nicht geändert? Sehr einfach: die Parteien können sich nicht auf eine Alternatve einigen, und so bleibt alles beim Alten. Was vielen Polikern im Grunde sehr recht ist.

Seit Matteo Renzi im Februar 2014 die Regierung übernommen hat, scheinen sich die Dinge allerdings zu bessern: im Moment (Mai 2014) wird im Parlament ein neuer Gesetzentwurf diskutiert, der hoffentlich bald verabschiedet werden kann.

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