Reise nach Italien - Deutsches Italienportal

Wer regiert Italien?

Über die politischen Parteien, das Parlament, die Regierung
und die wichtigsten staatlichen Institutionen Italiens. Mit einem Exkurs über das italienische Wahlgesetz, das selbst von seinem Verfasser als "porcellum" (Schweinkram, Ferkelei) bezeichnet wird

links: Giorgio Napolitano (Präsident der Republik, 2006-2013)
rechts: Mario Monti (Ministerpräsident. 2011-2013)

Der Präsident und die Vefassung Italiens:

  • Der Präsident der Republik
    Gegenwärtiger Präsident: Giorgio Napolitano (geboren 1925, im Amt seit 2006)
    Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens. Er wird auf sieben Jahre gewählt, muss mindestens 50 Jahre alt sein und hat im Wesentlichen eine repräsentative Funktion - ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland.
    Siehe: www.quirinale.it
  • Die italienische Verfassung
    In Kraft seit 1948.
    Siehe: www.governo.it/governo/costituzione (pdf-Datei)

Das ofizielle Emblem Italiens

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 315 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.
Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist 18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten der beiden Kammern ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als die Camera.

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme (genaueres dazu siehe unten), ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
 
links: "Palazzo Montecitorio", der Sitz der ersten Parlamentskammer
rechts: "Palazzo Madama", der Sitz der zweiten Parlamentskammer
Fotos: 
Genuae / Wilfred Krause

Die italienische Regierung (2013)

Die Parlamentswahlen 2013 haben zwischen Camera und Senato eine politische Pattsituation geschaffen, die es bisher nicht erlaubt hat, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Dieser Abschnitt wird so bald wie möglich ergänzt.
Siehe auch: Die Parlamentswahlen von 2013

Die wichtigsten politischen Parteien (2013)

Die italienische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und ändert sich ständig (Namensänderungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen, wechselnde Wahlbündnisse, Neugründungen). Nur 4 der 9 unten aufgelistreten Parteien, die 2013 zu den Parlamentswahlen antraten, waren bereits bei den Wahlen im Jahre 2008 dabei (PDL, PD, Lega Nord, UDC), und einige der 2008 angetretenen Parteien existierten 2013 nicht mehr oder sind in neuen Wahlbündnissen aufgegangen. Siehe auch: Die Parlamentswahlen von 2008

Das Wahlgesetz, gennant "Porcellum" (Ferkelei)

"Porcellum" - was schwer wörtlich zu übersetzen ist - bedeutet ungefähr "Ferkelei" oder "Schweinkram" (bezogen auf ein Gesetz) und diese mehr als abfällige Bezeichnung wird in Italien von praktisch allen Politikern und Journalisten, egal welcher Ausrichtung, als Synonym für das aktuelle Wahlgesetz benutzt. Das Unglaublichste dabei ist, dass diese vulgäre Wortneuschöpfung ausgerechnet von dem stammt, der das Gesetz ausgearbeitet und im Parlament durchgesetzt hat: Roberto Calderoli (Lega Nord), ex-Minister der Regierung Berlusconi.

Der Grund für diese fast einhellige Ablehnung ist: kaum jemand leugnet ab, dass dieses Gesetz den Parteispitzen Vorrechte eingeräumt und den Parteien bei den Parlamentswahlen Bedingungen geschaffen hat, die selbst der ausgewiefteste Machtpolitiker kaum zu träumen gewagt hätte. Aber warum wurde dieses Gesetz bis jetzt nicht geändert? Sehr einfach: die Parteien können sich nicht auf eine Alternatve einigen, und so bleibt alles beim Alten. Was vielen Polikern im Grunde sehr recht ist.

Die wichtigsten Punkte dieses Gesetztes aus dem Jahr 2005, das für die letzten beiden Parlamerntswahlen (2008 und 2013) galt, sind:
  • Die Parteispitzen können (wenn sie wollen - und die meisten wollen) alle Kandidaten, die bei den Wahlen für die eigene Partei antreten, selbst auswählen und auch deren Listenplatz bestimmen. Die Parteibasis hat da überhaupt nichts zu sagen. Resultat: da alle Parlamentarier gerne wiedergewählt werden möchten (die Privilegien, Gehälter, Renten und Sonderzahlungen für die italienischen Parlamentarier würden die deutschen vor Neid erblassen lassen), tun sie in der 5-jährigen Legislaturperiode genau das, was der Parteispitze gefällt. Und wenn sie das nicht mehr wollen, schließen sie sich einer anderen Koalition an, nicht ohne vorher ausgehandelt zu haben, was dabei für sie rausspringt. Oder sie gründen eine neue parlamentarische Gruppe oder gar eine neue Partei, wo sie dann selber kommandieren können. Das ist in der letzten Legislaturperiode ziemlich oft passiert und vollzog sich in der Regel in aller Öffentlichkeit, ohne große Geheimnistuerei.
  • Die so genannte "Mehrheitsprämie" gibt der Partei, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, automatisch 55% der Sitze im Parlament, auch wenn sie, wie bei den Wahlen 2013, nur 25 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. Das soll auf jeden Fall eine stabile Regierung garantieren, schafft aber offensichtlich auch krasse Unverhältnismäßigkeiten.
  • Das "Porcellum" sieht außerdem vor, dass eine Partei 4% der abgegebenen Stimmen erhalten muss, um ins Parlament zu kommen. Wenn eine Partei sich aber einer vor der Wahl gebildeten Koalition anschließt, genügen schon 2%. Und dann gibt es noch die so genannten "besten Verlierer": die Parteien, die innerhalb der angetretenen Koalitionen das jeweils beste Ergenis unter 2% erzielt haben, kommen ebenfalls ins Parlament, selbst wenn sie nur 0,1% der Stimmen erzielt haben. So versucht natürlich jede auch noch so kleine Partei, sich irgendeiner Koalition anzuschließen, um eine Chance zu haben, Parlamentarier zu stellen.
  • Für die zweite Kammer des Parlaments ("Senato") gilt dagegen ein anderes Wahlsystem, dass die Regionen privilegieren soll. Das wäre an sich nichts Schlechtes, wenn die zweite Kammer nicht eine Art Verdoppelung der ersten Kammer darstellen würde, mit fast genau den selben Aufgaben, Rechten und Pflichten wie die erste. So gibt es praktisch 2 parallele Parlamente, die sich gegenseitig blockieren können. Außerdem hat niemand daran gedacht, auch für die Wahl der Abgeordneten des "Senats" Mechanismen einzuführen, die sichere Mehrheiten garantieren und Patt-Situationen verhindern können. Und genau eine solche Patt-Situation ist bei den Wahlen 2013 entstanden. Die "Mehrheitsprämie", die in der ersten Kammer eine stabile Regierungen garantieren soll, wird dadurch praktisch wertlos.

Siehe auch:

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