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Wer regiert Italien?

Über die politischen Parteien, das Parlament, die Regierung, die wichtigsten staatlichen Institutionen Italiens und über das italienische Wahlgesetz.

links: Giorgio Napolitano, der Präsident der Republik Italien (geboren 1925, im Amt seit 2006)
rechts: Matteo Renzi, der Ministerpräsident Italiens (geboren 1975, im Amt seit 2014)

Der Präsident und die Vefassung Italiens:

  • Der Präsident der Republik
    Gegenwärtiger Präsident: Giorgio Napolitano (geboren 1925, im Amt seit 2006)
    Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens. Er wird auf sieben Jahre gewählt, muss mindestens 50 Jahre alt sein und hat im Wesentlichen eine repräsentative Funktion - ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland.
    Siehe: www.quirinale.it
  • Die italienische Verfassung
    In Kraft seit 1948.
    Siehe: www.governo.it/governo/costituzione (pdf-Datei)

Das ofizielle Emblem Italiens

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: die "Camera dei Deputati" mit 630 Abgeordneten, auch kurz "Camera" genannt, und der "Senato" mit 315 Abgeordneten. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle 5 Jahre (gleichzeitig) direkt gewählt.

Das Mindestalter der Wähler für die Wahlen zur Camera ist 18 Jahre, das für den Senat 25 Jahre. Das Mindestalter der Abgeordneten der beiden Kammern ist dagegen 25 Jahre (für die Camera) und 40 Jahre (für den Senat). Diese Vorschriften über das Mindestalter von Wählern und Gewählten führt dazu, dass der Senat im Durchschnitt immer etwas konservativer ist als die Camera.

Für beide Kammern gelten zwar unterschiedliche Wahlsysteme (genaueres dazu siehe unten), ihre Aufgaben und Funktionen sind aber praktisch identisch. Diese "Verdoppelung" des Parlaments ist oft kritisiert worden und alle wollen das im Grunde ändern, aber die Parteien konnten sich bisher - wie in vielen anderen Fällen - nicht darüber einigen, wie eine Reform aussehen soll.
 
links: "Palazzo Montecitorio", der Sitz der ersten Parlamentskammer
rechts: "Palazzo Madama", der Sitz der zweiten Parlamentskammer
Fotos: 
Genuae / Wilfred Krause

Die italienische Regierung

Nach den Wahlen im Februar 2013 (siehe: Die Parlamentswahlen 2013) wurde zunächst eine Regierung gebildet, die von einer "großen Koalition" der beiden Erzfeinde PD und PDL gestützt wurde, mit dem Regierungschef Enrico Letta (PD).

Diese wackelige Konstruktion hielt allerdings nicht lange: im November 2013 spaltete sich die PDL: der größere Berlusconi-treue Teil der PDL wollte nicht länger in der Regierung mitmachen, ging in die Opposition und nannte sich fortan FI (Forza Italia). Der kleinere Teil der PDL blieb in der Regierung und gründete auch gleich eine neue Partei, die NCD (Nuovo Centrodestra) mit dem Vorsitzenden Angelino Alfani, dem ex-Vize von Berlusconi.

Die wachsende Unzufriedenheit eines großen Teils der PD mit der Regierungspolitik führte dann im Februar 2014 zur Ablösung von Enrico Letta durch den seit gerade mal zwei Monaten frisch gekürten neuen Vorsitzenden der PD, Matteo Renzi. Die NCD von Angelino Alfano blieb Koalitionspartner der PD, zusammen mit "Scelta Civica", der Partei des Ex-Regierungschefs Mario Monti.

Die offizielle Webpräsenz der italienischen Regierung: www.governo.it

Die wichtigsten politischen Parteien Italiens (2014)

Siehe auch:

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