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Sind die Italiener europafreundlich?
In der Vergangenheit gehörten die Italiener immer zu denjenigen, die
Europa gegenüber ausgesprochen positiv eingestellt waren. Die
Italiener schienen überzeugtere Europäer zu sein, die Erwartungen an
Europa waren hoch und die Teilnahme an den Europawahlen immer
deutlich besser als in den anderen Ländern. Was sich die Italiener
von Europa erwarteten, waren politische Stabilität, Effizienz und
Modernität der Verwaltung, Sauberkeit und Korrektheit in der
Politik, ein Ende der Vetternwirtschaft und der Korruption. Mit
anderen Worten: sie erwarten von Europa das, was der italienische
Staat offensichtlich nicht garantieren konnte.
Dass es den europäischen Zauberstab für die italienischen Probleme
nicht gibt, haben inzwischen alle bemerkt und die internationale
Wirtschaftskrise hat ein Übriges getan, um bei vielen Italienern
Frustration und Europa-Skepsis wachsen zu lassen. Das Einzige, was
von der anfänglichen Europabegeisterung übriggeblieben ist, ist eine
Wahlbeteiligung, die, obwohl auch in Italien rückgängig, immer noch
höher ist als anderswo in Europa.
Der Wahlkampf 2009
So kann es auch nicht verwundern, dass der Wahlkampf vor den
Europawahlen 2009 kaum von europäischen Inhalten geprägt war. Der
italienische Ministerpräsident Berlusconi hat den Wahlkampf von
Anfang an gezielt auf eine Plebiszit-Funktion über seine Politik und
(vor allem) über seine von Skandalgeruch umgebene Person reduziert.
Vom ersten einsamen Bergdorf in den italienischen Alpen bis zum
letzten sizilianischen Fischerdorf regierte auf der ersten Stelle
der Liste der Partei PDL der Name Silvio Berlusconi, obwohl dieser
natürlich gar keine Absicht hatte, sich zum Europaparlament nach
Straßburg zurückzuziehen. Was übrigens auch zur Konsequenz hatte,
dass die kleine, aber wohl energischste Oppositionspartei IDV
(Italia dei Valori), das Gleiche tat: auch ihr Spitzenkandidat Antonio
di Pietro war in ganz Italien wählbar, sozusagen als Anti-Berlusconi.
Wer hat gewonnen, wer hat verloren?
Den offiziellen Verlautbarungen nach hat eigentlich keiner so
richtig verloren, selbst im negativsten Ergebnis wurden immer noch
positive Aspekte entdeckt. Selbstkritik war in der italienischen
Politik schon immer out - was auch einer der Gründe ist, dass trotz
der ständigen Bewegung in der Parteienlandschaft im Prinzip immer
alles beim Alten bleibt. Wenn man Beschönigungen und Übertreibungen
weglässt, kann man folgendes feststellen:
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Silvio
Berlusconi |
Die Regierungspartei von Silvio
Berlusconi, die PDL, hat weniger Stimmen bekommen
als bei der Parlamentswahl ein Jahr vorher: 1998 waren
es 37,4%, diesmal nur 35,3%. Vor allen
angesichts der hohen, auch öffentlich oft ausposaunten
Erwartungen, zwischen 40 und 45% der Stimmen zu bekommen
(Berlusconi hat vor wenigen Monaten, beim
Gründungskongress seiner neuen Partei, sogar 51% als
Ziel gesetzt), ist das ein Rückschlag, der empfindlicher
ist, als er vordergründig aussieht. |
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Umberto
Bossi |
Die Lega Nord (Präsident Umberto
Bossi), Koalitionspartner von Berlusconi mit stark
fremdenfeindlich-rassistischen Tendenzen hat dagegen
deutlich zugelegt, von 8,3% auf 10,2%. Das
gewachsene Selbstbewusstsein der Lega wird Berlusconi
noch etliche Schwierigkeiten bereiten. |
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Dario
Franceschini |
Die größte Oppositionspartei, die PD
von Dario Franceschini (Mitte-links), hat eine
schwere Schlappe einstecken müssen, sie verlor in einem
Jahr 7,1%: 2008 waren es noch 33,2%, 2009 nur
noch 26,1%. Ob die Partei daraus die notwendigen
Lehren ziehen wird, bleibt abzuwarten, ist aber nach den
überwiegend beschönigenden Kommentaren ihrer Funktionäre
im Moment leider eher unwahrscheinlich. |
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Antonio
Di Pietro |
Die kleinere Oppositionspartei, die
IDV des ex-Staatsanwalts Antonio di Pietro, die den
entschiedensten Anti-Berlusconi-Kurs verfolgt, hat
dagegen ihren Stimmenanteil fast verdoppelt: sie kam auf
8,0%, gegenüber 4,4% bei der
vorhergehenden Wahl. |
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Pier Ferdinando
Casini |
Die katholische Zentrumspartei UDC von
Pier Ferdinando Casini, die sich immer bemüht, als
"dritte Kraft" zwischen Berlusconi und der PD zu
erscheinen, hat ebenfalls leicht zugelegt: von 5,6%
auf 6,5%. |
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Von den
scheinbar rettungslos zerstrittenen Linksparteien,
den Radikalen und den Grünen kam keine
über die vom italienischen Gesetz vorgeschriebene
4%-Hürde. Die Splitterparteien der extremen Rechten
kamen sogar nicht einmal an die 1% heran, ihr Potential
wurde wahrscheinlich von der Lega aufgesogen oder
verlor sich in resignierender Wahlenthaltung. |
Die Konsequenzen für Europa
Obwohl der Charakter der Wahl eindeutig innenpolitisch war, hat sie
natürlich Auswirkungen auf Europa. Die wichtigste Konsequenz ist,
dass durch den Erfolg der Lega Nord die
rassistisch-europafeindlichen Tendenzen im europäischen Parlament
auch von italienischer Seite gestärkt werden.
Die Konsequenzen für Italien
Einige italienische Kommentatoren sehen in der Schlappe von
Berlusconi schon das Anfang von seinem Ende, was mir aber stark
übertrieben erscheint. Bei den gleichzeitig abgehaltenen
Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung auch deutlich höher
war, hat die Koalition aus PDL und Lega viel stärker aufgetrumpft
als bei den Europawahlen, was zeigt, dass der Wind in Italien,
wenigstens im Moment, immer noch deutlich von rechts weht... |
