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Mills wurde für schuldig befunden, von Berlusconis Fininvest-Konzern
mit 600.000 Dollar zur Falschaussage bestochen worden zu sein. Das
daraus resultierende Verfahren gegen Berlusconi selbst
wurde nach Verabschiedung eines von Berlusconi gewollten
Gesetzes eingestellt, das die Träger höchster
Staatsämter während ihrer Amtszeit vor Prozessen schützt (den sog.
"Lodo Alfano"). Und danach ist sowieso alles verjährt...
Endlich
hätten die Mailänder Staatsanwälte die Chance gehabt,
Berlusconi bestrafen zu lassen. Doch eine Verurteilung
wird es nicht geben, denn der Lodo Alfano gewährt dem
Premierminister absolute Immunität vor jeder staatlichen
Gewalt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz gerade
dies erreichen - und er hat es geschafft. Während andere
in seiner Situation mit einer gerechten Strafe rechnen
müssen, kann Berlusconi von seinem "Recht auf Aussetzung
eines Strafverfahrens" genüsslich Gebrauch machen.
Spätestens heute kann man in dieser Angelegenheit laut
sagen: Berlusconi hat seine politische Gewalt
eindeutig für private Zwecke missbraucht. Machiavelli docet.
Die anderen Gerichtsverfahren, in
die Berlusconi verwickelt war
(oder noch ist)
In Italien wurde Berlusconi bereits mehrmals vor Gericht angeklagt,
meistens wegen des Vorwurfs der Korruption oder Bilanzfälschung und
in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik im Jahr 1994.
Berlusconi selbst sieht sich wegen der zahlreichen Anklagen als
unschuldiges Justizopfer. Häufig beschuldigt er
Staatsanwälte und Richter, politisch voreingenommen zu sein und
behauptet, die italienische Justiz sei von Kommunisten unterwandert
(„Rote Roben“).
Die
folgenden Angaben stützen sich auf Informationen der Enzyklopädie
Wikipedia.
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In kaum einem anderen europäischen Staat
wäre es wohl möglich, dass ein Spitzenpolitiker mit
einem "juristischen Lebenslauf" wie dem von Berlusconi
(siehe unten) 14 Jahre lang Ministerpräsident
bleibt. Wieso ist
es in Italien möglich?
Die erste Antwort ist die, die Berlusconi selbst gibt:
sein Vorstrafenregister ist makellos.
Was er dabei nicht sagt: fast immer wurde er aus
irgendeinem Grund freigesprochen (manchmal, weil er
schnell ein passendes Gesetz dazu gemacht hat, manchmal,
weil die Richter bestochen wurden), der Prozess wurde
eingestellt (oft, weil der Straftatbestand verjährt war
und manchmal auch, weil die Richter Angst vor den
politischen Konsequenzen hatten), oder er wurde, wenn er
wirklich rechtskräftig verurteilt wurde, danach
amnestiert.
Aber selbst die Italiener, die das wissen (viele wissen
es nicht, weil die von Berlusconi beeinflusste Presse
fast nie darüber spricht...), drücken oft angesichts der
Straftatbestände ein Auge zu. Korruption,
Schmiergeldzahlungen und Steuerbetrug sind in Italien
dermaßen alltäglich, dass sie von vielen als
"Kavaliersdelikte" angesehen werden. Und wer auf diesem
Gebiet selbst etwas zu verbergen hat, wählt gerne einen
Politiker, der diesbezüglich nicht allzu streng mit den
Italienern (und mit sich selbst) vorgeht.
Berlusconi hat sich außerdem ein Image geschaffen, dass
vielen Italienern sehr sympathisch ist: er präsentiert
sich als "starker Mann", macht gern Späße - oft auch
über Frauen - und ... er ist reich! Reiche Leute haben
in Italien einen Bonus, reiche Politiker gleich zwei:
wie die Erfahrung lehrt, kann die Freundschaft mit ihnen
sehr nützlich sein. Ob es dabei sauber zugeht oder
nicht, ist eine Frage, die in Italien oft als
"weltfremd" abgetan wird... |
