Pressefreiheit in Italien? - Teilweise...

Die amerikanische Forschungseinrichtung "Freedom House" klassifiziert die italienische Presselandschaft als "teilweise frei". Lesen Sie hier warum.

“Freedom House” ist eine Forschungseinrichtung mit Sitz in Washington, D.C., die die Ideen der liberalen Demokratie weltweit fördern will. Die Institution ist vor allem bekannt für ihre jährlichen Berichte über den Grad demokratischer Freiheiten, mit denen es den jeweiligen Stand der bürgerlichen und politischen Rechte in jedem Land der Welt misst. Diese Berichte werden oft in den Medien zitiert und von Politikwissenschaftlern verwendet.

Der Jahresbericht 2010 über den Stand der Pressefreiheit in der Welt, den man hier einsehen kann: Freedom of the Press 2010 Global Rankings, ordnet insgesamt 196 Staaten der Welt in drei Kategorien ein: Free (frei), Partly free (teilweise frei) und Not free (nicht frei). Außerdem werden die Staaten der Welt noch mit einem differenzierten “Rating”-Verfahren klassifiziert.

Dass die ersten Positionen von den skandinavischen Ländern besetzt sind, wird kaum überraschen. Deutschland schneidet hier noch einigermaßen gut ab, es belegt Platz 19: natürlich in der Kategorie "free", aber verbesserungswürdig, möchte man sagen.

Unter den 69 Ländern der Welt, denen dieser Bericht das Attribut "free" bescheinigt, sucht man Italien allerdings vergebens. Erst auf Platz 72, unter “partly free” (teilweise frei) findet man das schöne Land, wo die Zitronen blühen. Italien ist natürlich keine Diktatur, und so muss dieses für viele überraschende, nicht sehr positive Urteil wohl auch etwas mit dem Journalismus zu tun haben, der sich in Italien in der Tat oft nicht recht traut, frei zu sein.

Jeder, der Italien ein wenig kennt, wird ahnen, dass das etwas mit Berlusconi zu tun hat, der zwar nicht mehr Ministerpräsident ist, aber immer mindestens 50% des italienischen Fernsehens und der anderen Presse-Medien besitzt. Was bedeutet das konkret? Und was ist mit den anderen 50%?

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Deutschland und Italien besteht in der Rolle der Zeitungen und des Fernsehens. Die Italiener lesen sehr viel weniger Zeitungen als die Deutschen und beziehen ihre Informationen in weit größerem Maße ausschließlich aus dem Fernsehen. Auch das Internet, das als Informationsquelle in den letzten Jahren zwar an Bedeutung gewonnen hat, spielt in Italien noch nicht die Rolle wie in vergleichbaren Ländern. Das Fernsehen hat in Italien deshalb eine größere Macht und seine Unabhängigkeit ist (oder besser gesagt: wäre) deshalb noch wichtiger als in anderen Ländern.

Ein Beispiel: Im Dezember 2006, als Prodi (der damalige politische Gegner Berlusconis) an der Regierung war, rief Berlusconi zu einer Massendemonstration gegen die ungeliebte Regierung auf: Alle drei Berlusconi-Fernsehkanäle (Rete4, Canale5 und Italia1) begleiteten diese Demonstration den ganzen Tag über mit Direktübertragungen, politischen Analysen und Studio-Diskussionen zwischen Politikern und Journalisten.

Zwei Jahr später, Ende Oktober 2008, das gleiche Bild, oder besser gesagt: das gegenteilige Bild. Jetzt war Berlusconi an der Regierung und Veltroni, der damalige Gegner Berlusconis, rief zu einer Massendemonstration gegen die ungeliebte Regierung auf. Wieder demonstrierten, wie zwei Jahre vorher, Hunderttausende von Menschen auf den Straßen von Rom.

Und was machten zur gleichen Zeit die drei Berlusconi-Fernsehkanäle? Rete4: zuerst „Perry Mason“ und dann „Psych – die Mörder-Mumie“. Canale5: zuerst „Verissimo“ – ein Klatsch- und Tratsch-Forum, und dann das auch in Deutschland bekannte Millionärsquiz. Italia1 sendete dagegen „Goonies“ einen amerikanischer Abenteuerfilm von 1985. Wie man sieht: 50% des italienischen Fernsehens sind politisch 100%ig gleichgeschaltet.

Das Direktorium der drei staatlichen Kanäle RAI1, RAI2 und RAI3 ist politisch besetzt, d.h. jede Partei hat ihre Vertreter in diesem Gremium und auch wenn Berlusconi nicht mehr an der Regierung ist, ist sein Einfluss auf das staatliche Fernsehen immer noch stark. So gibt es im RAI-Fernsehen nur wenige Journalisten, die den Mut haben, unabhängig von politischen Rücksichtnahmen aufzutreten. Und nicht wenige davon wurden im Laufe der Zeit mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen kaltgestellt.

Das traurigste Beispiel der Selbstzensur lieferte das öffentliche Fernsehen im Jahr 2002. Berlusconi war an der Regierung und ärgerte sich über einige Journalisten, die ihn im staatlichen Fernsehen immer wieder deutlich und scharf kritisierten. Während einer Bulgarienreise hielt er eine Pressekonferenz ab, die dann als „Bulgarien-Edikt“ in die Geschichte eingegangen ist: Berlusconi nannte öffentlich die Namen von zwei bekannten Journalisten (Enzo Biagi und Michele Santoro) und einem Komiker (Daniele Luttazzi), die seiner Meinung nach einen „kriminellen Gebrauch des öffentlichen Fernsehens“ betrieben hätten. Das öffentliche Fernsehen hätte „die Pflicht, das zu verhindern“. Kurz darauf setzte die RAI-Direktion die Sendungen der drei Journalisten ab. Offiziell aus rein formalen Gründen...

Der einzige staatlich kontrollierte Fernsehrkanal, der sich gelegentlich traut, gegen die Gleichschaltung aufzumucken, ist RAI3, der allerdings der kleinste von den dreien ist und der ständig (leider nicht immer erfolgreich) um seine Freiräume kämpfen muss.

Das sind nur einige der Hintergründe (viele andere ließen sich noch aufzählen) für das traurige Urteil von Freedom House: „Partly free“.

Seit einigen Jahren gibt es allerdings auch einige positive Ausnahmen. Der private Fernsehsender La7, der nicht zum Berlusconio-Konzern "Mediaset" gehört, ist zu einem Ort geworden, wo viele Journalisten und Künstler, die aus politischen Gründen nicht mehr im staatlichen Fernsehen arbeiten können, neue Arbeitsmöglichkeiten gefunden haben. Dass aber auch La7 nicht absolut frei von politischen Beeinflussungen ist, zeigte die Tatsache, dass Michele Santoro, der vielleicht bekannteste italienische Journalist, der nach jahrelangen Streitigkeiten schließlich aus dem staatlichen Fernsehen RAI ausschied und anfänglich bei La7 weitermachen wollte, auch dort aus nicht sehr klaren Gründen abgelehnt wurde, obwohl seine politischen Talkshows immer hohe Einschaltquoten garantierten.

Michele Santoro hat deshalb im Jahr 2011 ein neuartiges Experiment gestartet: "Servizio Pubblico", eine einmal pro Woche ausgestrahlte politische Informationssendung, die gestützt auf ein flächendeckendes Netz von privaten regionalen und lokalen TV-Sendern, auf Internet und das Pay-TV "Sky" auf nationaler Ebene regelmäßig Millionen von Zuschauern und erstaunliche 5-10% Einschaltquoten einbringt.

Auch die Kanäle von "Sky" garantieren eine weitgehende Unabhängigkeit von den politischen Parteien, haben aber als Pay-TV natürlich nicht die gleiche Verbreitung wie die Kanäle des staatlichen RAI (die von Fernsehgebühren leben) oder die des Berlusconi-Konzerns Mediaset (die ausschließlich durch Werbung finanziert werden).

Einer der großen italienischen (konservativen) Journalisten, der im Jahr 2001 verstorbene Indro Montanelli, sagte einmal: „Die Unterwürfigkeit ist in vielen Fällen nicht Resultat der Härte der Mächtigen, sondern eine Versuchung derjenigen, die unterwürfig sein möchten". Wie Recht er doch damit hatte…