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Umberto Bossi, der Anführer der "Lega Nord", bei
einer seiner Reden -
mit einer unmissverständlichen, für ihn sehr typischen Geste.
Ein Zauberwort
Die reichen Norditaliener, diejenigen, die sich ein
Abonnement in den ersten Reihen der Mailänder Skala oder der
Arena von Verona leisten können, diejenigen, die sich mit dem
Bürgermeister und dem Vorsitzenden des örtlichen Industrieverbandes
duzen, haben ihre Liebe zur "Lega Nord" entdeckt.
Eigentlich merkwürdig. Denn bis vor kurzem war dieser
norditalienischen Elite der populistisch-vulgäre Stil dieser Partei
eher suspekt. Man wählte vornehmere Parteien. Das Zauberwort, das
alles änderte, ist der so genannte "federalismo fiscale" (auf
deutsch: "steuerlicher Föderalismus"), den die Lega seit einiger
Zeit auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Der "federalismo
fiscale" ist eigentlich etwas sehr Vernünftiges, gegen das niemand etwas
einwenden könnte. In Deutschland existiert etwas ähnliches schon
seit langem: Staat, Regionen und Kommunen teilen sich nach einem
bestimmten Schlüssel nicht nur die Kompetenzen, sondern auch die
Steuereinnahmen. Die Verwaltung wird so dezentralisierter und
bürgernäher.
Italien ist traditionell ein zentralistischer Staat, der bis jetzt
nur wenige föderalistische Elemente aufweist. Aber solange die Lega
Nord nur die Abtrennung Norditaliens vom Rest des Stiefels forderte,
solange sie nur gegen die angebliche "Kolonisierung des Nordens
durch das korrupte Rom" wetterte, blieb sie, auch im Norden,
ein lautstarker, aber sonst eher
folkloristischer Aspekt der politischen Landschaft. Hat sich die
"Lega" geändert, ist sie jetzt etwa gemäßigter geworden?
Keineswegs. Sie hat zwar auf den eigenen Staat ("Padania"
sollte er heißen) vorläufig verzichtet, aber sonst poltert sie noch genau wie
immer, gelegentlich auch recht rüpelhaft. Was hat also zu
ihrer plötzlichen allgemeinen Hoffähigkeit geführt?
Föderalismus "alla Lega"
Der "federalismo
fiscale", so wie ihn die Lega versteht, sieht
zwar eine radikale Umverteilung der
Steuereinnahmen vor, was aber überhaupt nicht klar ist, ist das, was man in
Deutschland "Finanzausgleich" nennt: da es große und kleine,
strukturstarke und strukturschwache Regionen gibt, müssen in
Deutschland die reichen Regionen den schwachen unter die Arme
greifen, damit es keine größeren Ungleichgewichte auf nationaler
Ebene gibt. Auch in Italien hat man dieses Problem
erkannt, aber die Lega (und mit ihr ein Großteil der
norditalienischen Bevölkerung) ist nicht gerade berühmt für ihre
Solidarität mit dem armen Süden...
Drei
Anomalien in der italienischen Politik und Wirtschaft
Mit ein bisschen Geduld und Verhandlungsgeschick
wären das aber lösbare Probleme. Die wirkliche Problematik liegt
woanders. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft ist nämlich in
Italien von mindestens drei großen Anomalien belastet, die den
Föderalismus "all'italiana" zu einer sehr riskanten Sache für Staat
und Bürger machen könnten.
"Conflitto di interessi"
Auf Deutsch: Interessenskonflikt. Das bekannteste
Beispiel für diese erste Anomalie heißt Silvio Berlusconi,
der ehemalige Ministerpräsident und Präsident der
größten italienischen Partei, der Besitzer der wichtigsten
italienischen Privat-TVs ist (Canale 5, Rete 4, Italia 1) und
der auch
im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (RAI 1, 2, 3)
immer noch ein wichtiges Wörtchen
mitzureden hat. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg. Gerade auf
regionaler und kommunaler Ebene sind diese Interessenskonflikte
zwischen staatlicher Verwaltung und privaten wirtschaftlichen
Interessen zwar weniger spektakulär, aber deshalb nicht weniger
verbreitet: Vom Gesundheitsminister, der gleichzeitig Chef einer
Kette von Privatkliniken ist (die staatliche Zuschüsse einkassiert)
bis zum kommunalen Assessor für Straßenbau, der undurchsichtige
Beraterverträge mit verschiedenen Hoch- und Tiefbaufirmen hat, sind
die Beispiele für diesen Interessenskonflikt kaum zu zählen und
gehören zum politischen Alltag, über den sich nur wenige aufregen
(zu viele profitieren davon).
"Clientelismo"
Auf Deutsch: Vetternwirtschaft. Die beste
Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit in Italien ist immer noch
das "Vitamin B", d.h. die Bekanntschaft, Freundschaft oder
Verwandtschaft mit den richtigen Leuten, die am richtigen
Schreibtisch sitzen. Und das ist auch die beste Einnahmegarantie für viele
Unternehmer, die so öffentliche Ausschreibungen für lukrative
Staatsaufträge für sich entscheiden können. Diese Vetternwirtschaft
ist in Italien kapillarer verwurzelt, als in jedem anderen
europäischen Land. Skandale in diesem Bereich, die in anderen
Ländern in der Regel zum Rücktritt eines betroffenen Politikers
führen, werden in italienischen Zeitungen auf der vierten oder
fünften Seite erwähnt, so gewöhnt ist die öffentliche Meinung an
Skandale aller Art.
"Sprechi"
Auf deutsch: Verschwendungssucht. "La casta" (Die
Kaste) heißt eines der meistverkauften Bücher Italiens
der letzten Jahre. In diesem Buch wird in eindrucksvoller (und gelegentlich
schockierender Weise) vorgerechnet, wie verschwenderisch der Staat
mit den Steuergeldern seiner Bürger umgeht. Da könnten selbst die
korruptesten Bürokraten anderer Länder noch eine Menge dazu lernen.
In diesem, einem kostenlosen Selbstbedienungsladen ähnelnden
Verwaltungsdschungel, haben die Regionen, obwohl sie bis jetzt nur
relativ wenige Millionen zu verteilen hatten, fleißig mitgemacht.
Nicht umsonst steckt das italienische Gesundheitswesen, bis jetzt
der wichtigste Bereich regionaler Selbstverwaltung, in einer tiefen
finanziellen Krise. Und ob ein italienischer Regionalbeamter in
Zukunft mit 1 Million Euro effizienter (und sauberer...) umgehen kann
als bis jetzt mit 100.000, ist sehr zweifelhaft.
Geld stinkt nicht...
... aber sein Duft ist trotzdem
unwiderstehlich. Und viele reiche Norditalien
glauben entdeckt zu haben, wo es in Zukunft eine Menge davon
zu holen gibt. Daher ihre neue Liebe zur "Lega Nord". Mit dem, der das
Geld verteilen wird, sollte man sich rechtzeitig gut stellen. Die
Nähe zur Macht zahlt sich aus, im wahrsten Sinne des Wortes... |
